MwSt.-Kaution beim Kauf aus einem anderen EU-Land
Kaufen Sie ein Fahrzeug mit voller MwSt. (nicht differenzbesteuert) von einem Verkäufer in einem anderen EU-Land, stellt der Verkäufer es steuerfrei als innergemeinschaftliche Lieferung in Rechnung. Sie zahlen dann zusammen mit dem Kaufpreis eine Kaution in Höhe der MwSt. im Land des Verkäufers. Der Verkäufer erhält die Kaution zusammen mit dem Kaufpreis. Nach der Lieferung weisen Sie auf der Handelsseite nach, dass das Fahrzeug das Land des Verkäufers verlassen hat: mit einer Erklärung über die Ausfuhr und mindestens zwei Belegen, in der Regel dem CMR-Frachtbrief oder der Rechnung des Spediteurs und einem weiteren Beleg, etwa der Zahlung für den Transport oder der Zulassung in Ihrem Land. Der Verkäufer erkennt die Nachweise an oder schreibt, was fehlt; antwortet er nicht, kann CamperProff darüber entscheiden. Sind die Nachweise anerkannt, zahlt der Verkäufer die Kaution an Sie zurück. Die Erklärung senden Sie bis zum 10. des Monats nach der Lieferung; die endgültige Frist ist der letzte Tag des dritten Monats nach dem Liefermonat, und vor beiden Terminen erinnern wir Sie, wenn die Nachweise fehlen. Sind sie bis zur endgültigen Frist nicht eingereicht oder werden sie danach abgelehnt, behält der Verkäufer die Kaution als MwSt. und stellt eine berichtigte Rechnung mit MwSt. aus. Dasselbe gilt, wenn VIES Ihre USt-IdNr. bei der Übergabe nicht bestätigt. Bei Differenzbesteuerung gibt es keine Kaution.
Die Checkliste für den Nachweis der Ausfuhr
Wird ein Fahrzeug mit voller MwSt. steuerfrei an einen Händler in einem anderen EU-Land verkauft, zahlt der Käufer eine MwSt.-Kaution. Sie wird zurückgezahlt, sobald der Käufer nachgewiesen hat, dass das Fahrzeug aus dem Land des Verkäufers befördert worden ist. Die Entscheidung folgt dieser Checkliste. Vor der Übergabe gibt der Käufer an, wer das Fahrzeug abholt; das entscheidet, welche Liste gilt.
Frachtführer
Ein vom Käufer und vom Verkäufer unabhängiger Frachtführer oder die eigene CamperProff-Fracht über die Grenze. Ein Frachtführer, der dem Käufer nahesteht (derselbe Inhaber oder Konzern), zählt nicht als unabhängig; dann gilt die Liste für die Selbstabholung.
- Ankunftserklärung des Käufers. Bestimmungsland, Datum und Ort der Ankunft, das Beförderungsmittel, die Fahrgestellnummer und wer das Fahrzeug empfangen hat. Wird auf der Handelsseite ausgefüllt und bestätigt.
- CMR-Frachtbrief, vom Empfänger quittiert. Die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs, Absender und Empfänger sowie Unterschrift und Datum des Empfängers in Feld 24 beim Empfang. Der Käufer bestätigt, dass Feld 24 unterschrieben und datiert ist.
- Ein Dokument von einer unabhängigen Partei. Die Transportversicherung des Frachtführers für genau diesen Transport, das Dokument der Bank über die Zahlung der Fracht oder die Zulassungsbescheinigung im Bestimmungsland. Eine Rechnung desselben Frachtführers, der den CMR-Frachtbrief ausgestellt hat, zählt nicht: Sie stammt von derselben Partei.
Der Käufer holt selbst ab
Der eigene Fahrer des Käufers oder der Käufer selbst fährt oder zieht das Fahrzeug nach Hause. Die Anforderungen sind für Fahrzeuge geprüft, die in Dänemark und Deutschland abgeholt werden. Wird das Fahrzeug in einem anderen Land abgeholt, hat CamperProff die Anforderungen nicht geprüft; dann entscheidet der Verkäufer, ob die Nachweise anerkannt werden können. Antwortet der Verkäufer nicht, kann das Bewertungsteam nur genehmigen, wenn die ganze Liste erfüllt ist, einschließlich der Zulassungsbescheinigung im Bestimmungsland, hochgeladen vor der endgültigen Frist; ohne sie wird die Kaution nur zurückgezahlt, wenn der Verkäufer genehmigt. Die Zulassungsbescheinigung kann hochgeladen werden, nachdem der Rest gesendet wurde, aber nur bis zur endgültigen Frist.
- Ankunftserklärung des Käufers mit Kennzeichen und Fahrtroute. Die Fahrgestellnummer, das Kennzeichen oder Überführungskennzeichen, mit dem das Fahrzeug gefahren ist, die Fahrtroute, Datum und Ort der Ankunft und wer das Fahrzeug empfangen hat.
- Identität des Abholers im Übergabeprotokoll. Name des Abholers, Art, Land und die letzten vier Zeichen des Lichtbildausweises und die unterschriebene Quittung, wie der Verkäufer sie bei der Übergabe erfasst hat (und die Vollmacht des Käufers, wenn der Abholer nicht Inhaber oder Geschäftsführer des Käufers ist).
- Tickets oder Quittungen von der Strecke. Fähr-, Brücken- oder Mauttickets oder Tankquittungen mit Datum und Ort, die zur Fahrtroute und zum Ankunftsdatum in der Erklärung passen.
- Zulassungsbescheinigung im Bestimmungsland. Die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs und seine Zulassung im Bestimmungsland. Sie kann später hochgeladen werden, aber die Nachweise können erst genehmigt werden, wenn sie vorliegt, es sei denn, der Verkäufer genehmigt ausdrücklich ohne sie und trägt das Risiko selbst.
Der Verkäufer entscheidet über die Nachweise, weil er für die MwSt. haftet. Eine Ablehnung muss den Punkt der Checkliste nennen, der nicht erfüllt ist, und eine Begründung enthalten. Entscheidet der Verkäufer nicht, kann das Bewertungsteam nach derselben Checkliste über die Nachweise entscheiden. Hat der Käufer einen anderen Nachweis außerhalb der Checkliste gesendet, beurteilt ihn der Verkäufer; das Bewertungsteam kann ihn ablehnen, aber nicht an Stelle des Verkäufers genehmigen. Die Angabe des Käufers zum Abholer muss zum Übergabeprotokoll des Verkäufers passen; tut sie das nicht, gilt das Protokoll.
Der Käufer kann gegen eine Ablehnung einmal Einspruch erheben, spätestens 7 Tage nach der Ablehnung, mit einem Text und gegebenenfalls weiteren Dokumenten. Der Verkäufer kann einmal Einspruch erheben, spätestens 7 Tage nachdem das Bewertungsteam an Stelle des Verkäufers genehmigt hat. Verwahrt der Zahlungsdienstleister die Kaution, bleibt sie dort, solange Einspruch erhoben werden kann oder ein Einspruch anhängig ist; das gilt auch nach der endgültigen Frist, und der Verkäufer stellt eine Rechnung mit MwSt. erst aus, wenn feststeht, dass die Kaution dem Verkäufer zusteht.
Das Bewertungsteam entscheidet über den Einspruch mit einer Begründung, die sich auf die Checkliste bezieht. Gibt das Bewertungsteam dem Käufer gegen die eigene Ablehnung des Verkäufers recht, geht der Fall an den Verkäufer zurück, der mit der Begründung des Bewertungsteams neu entscheidet. Die Entscheidung des Bewertungsteams über einen Einspruch ist auf CamperProff endgültig. Die Rechte der Parteien gegeneinander bleiben unberührt.
Ist die Frist abgelaufen, ist die Kaution zur MwSt. geworden. Bis zu 12 Monate nach der Frist kann der Käufer die vollständigen Nachweise noch senden. Der Verkäufer kann sie anerkennen; dann zahlt er die Kaution per eigener Banküberweisung an den Käufer zurück und stellt eine Gutschrift zur Rechnung mit MwSt. aus. Das ist eine Möglichkeit für den Verkäufer, keine Pflicht, und die Handelsbedingungen geben dem Käufer keinen Anspruch darauf. Hat der Zahlungsdienstleister die Kaution verwahrt, ist das erst möglich, wenn die Kaution an den Verkäufer ausgezahlt ist, und nicht, solange ein Einspruch offen ist.
